Mr. K. Canatan

7. November 2023

Aktenzeichen 21/05236

Das letzte Wort des Beschuldigten

Aufhebung und Zurückverweisung

Ein Inhaftierter war wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil eines Mitarbeiters der Justizvollzugsanstalt verurteilt worden. Aus dem Sitzungsprotokoll des Berufungsgerichts ergab sich nicht, dass dem Beschuldigten nach der Erwiderung des Generalanwalts und der Duplik seines Verteidigers erneut das letzte Wort erteilt worden war. Das ist eine gesetzliche Vorschrift, deren Verletzung zur Nichtigkeit führt. Der Hoge Raad gab der Rüge statt und verwies die Sache zurück.

Die Entscheidung zeigt, wie streng der Hoge Raad das Recht des Beschuldigten auf das letzte Wort schützt.

Vollständige Entscheidung auf rechtspraak.nl

25. Juni 2019

Aktenzeichen 17/05343

Vertagungsantrag eines nicht bevollmächtigten Verteidigers

Aufhebung und Zurückverweisung

Der Beschuldigte war in der Berufungsverhandlung nicht anwesend; sein nicht bevollmächtigter Verteidiger beantragte die Vertagung. Das Berufungsgericht lehnte ab, weil der Beschuldigte selbst keine Verlegung beantragt und seinen Anwalt nicht bevollmächtigt hatte. Der Hoge Raad stellte klar, dass auch ein nicht bevollmächtigter Verteidiger eine Vertagung beantragen darf — gerade zum Schutz des Anwesenheitsrechts — und verwies die Sache zurück.

Klärt die Regeln zu Vertagungsanträgen und zum Anwesenheitsrecht des abwesenden Beschuldigten.

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23. Januar 2018

Aktenzeichen 15/03982

Vorsatz bei Beihilfe zum versuchten Mord

Ausführlich begründete Entscheidung und Strafmilderung

Der Beschuldigte war verurteilt worden, weil er Informationen geliefert hatte, die bei der Anstiftung zu einem versuchten Mord verwendet wurden. In der Kassation stand die Frage im Mittelpunkt, worauf sich sein Vorsatz genau richten musste. Der Hoge Raad traf eine ausführlich begründete Entscheidung zu den Anforderungen an den Nachweis dieses Vorsatzes, ließ die Würdigung des Berufungsgerichts bestehen, minderte aber die Freiheitsstrafe wegen Überschreitung der angemessenen Frist.

Eine inhaltlich richtungsweisende Entscheidung zur Reichweite des Vorsatzes bei der Beihilfe.

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