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Entscheidungen

Kassationsentscheidungen im Überblick.

Eine Auswahl von Entscheidungen des Hoge Raad, in denen die Kassationsanwälte von Meijers | Canatan Advocaten aufgetreten sind. Diese Liste ist nicht abschließend.

Mr. K. Canatan

Eine Auswahl von Entscheidungen des Hoge Raad, in denen mr. Canatan als Kassationsanwalt aufgetreten ist.

ECLI:NL:HR:2023:1475

Aktenzeichen 21/05236

Das letzte Wort des Beschuldigten

Aufhebung und Zurückverweisung

Ein Inhaftierter war wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil eines Mitarbeiters der Justizvollzugsanstalt verurteilt worden. Aus dem Sitzungsprotokoll des Berufungsgerichts ergab sich nicht, dass dem Beschuldigten nach der Erwiderung des Generalanwalts und der Duplik seines Verteidigers erneut das letzte Wort erteilt worden war. Das ist eine gesetzliche Vorschrift, deren Verletzung zur Nichtigkeit führt. Der Hoge Raad gab der Rüge statt und verwies die Sache zurück.

Die Entscheidung zeigt, wie streng der Hoge Raad das Recht des Beschuldigten auf das letzte Wort schützt.

Vollständige Entscheidung auf rechtspraak.nl

ECLI:NL:HR:2019:1014

Aktenzeichen 17/05343

Vertagungsantrag eines nicht bevollmächtigten Verteidigers

Aufhebung und Zurückverweisung

Der Beschuldigte war in der Berufungsverhandlung nicht anwesend; sein nicht bevollmächtigter Verteidiger beantragte die Vertagung. Das Berufungsgericht lehnte ab, weil der Beschuldigte selbst keine Verlegung beantragt und seinen Anwalt nicht bevollmächtigt hatte. Der Hoge Raad stellte klar, dass auch ein nicht bevollmächtigter Verteidiger eine Vertagung beantragen darf — gerade zum Schutz des Anwesenheitsrechts — und verwies die Sache zurück.

Klärt die Regeln zu Vertagungsanträgen und zum Anwesenheitsrecht des abwesenden Beschuldigten.

Vollständige Entscheidung auf rechtspraak.nl

ECLI:NL:HR:2018:67

Aktenzeichen 15/03982

Vorsatz bei Beihilfe zum versuchten Mord

Ausführlich begründete Entscheidung und Strafmilderung

Der Beschuldigte war verurteilt worden, weil er Informationen geliefert hatte, die bei der Anstiftung zu einem versuchten Mord verwendet wurden. In der Kassation stand die Frage im Mittelpunkt, worauf sich sein Vorsatz genau richten musste. Der Hoge Raad traf eine ausführlich begründete Entscheidung zu den Anforderungen an den Nachweis dieses Vorsatzes, ließ die Würdigung des Berufungsgerichts bestehen, minderte aber die Freiheitsstrafe wegen Überschreitung der angemessenen Frist.

Eine inhaltlich richtungsweisende Entscheidung zur Reichweite des Vorsatzes bei der Beihilfe.

Vollständige Entscheidung auf rechtspraak.nl

Mr. F.P. Slewe

Eine Auswahl von Entscheidungen des Hoge Raad, in denen mr. Slewe als Kassationsanwalt aufgetreten ist.

ECLI:NL:HR:2022:562

Aktenzeichen 19/04662 P

Doppelzählung bei der Abschöpfung von Erträgen aus Menschenhandel

Der Hoge Raad setzt den Betrag selbst herab

In diesem Abschöpfungsverfahren zu Erträgen aus Menschenhandel hatte das Berufungsgericht einen Zeitraum doppelt berücksichtigt, wodurch der Betrag zu hoch ausfiel. Der Hoge Raad gab der Rüge statt, korrigierte die Doppelzählung selbst und minderte die Zahlungsverpflichtung zusätzlich wegen der überlangen Dauer des Kassationsverfahrens.

Ein Rechenfehler in der Vorteilsberechnung kann in der Kassation unmittelbar korrigiert werden, ohne neues Verfahren beim Berufungsgericht.

Vollständige Entscheidung auf rechtspraak.nl

ECLI:NL:HR:2019:44

Aktenzeichen 17/00362 P

Eingezogene Beträge sind auf die Abschöpfung anzurechnen

Der Hoge Raad setzt die Zahlungsverpflichtung selbst herab

Bei der Festsetzung der Abschöpfungsforderung hatte das Berufungsgericht Geldbeträge unberücksichtigt gelassen, die im Strafverfahren bereits für verfallen erklärt worden waren. Dieses Geld war also bereits abgeschöpft und durfte nicht erneut angerechnet werden. Der Hoge Raad gab der Rüge statt und setzte den zu zahlenden Betrag selbst herab.

Was im Strafverfahren bereits abgeschöpft wurde, ist im Abschöpfungsverfahren in Abzug zu bringen.

Vollständige Entscheidung auf rechtspraak.nl

ECLI:NL:HR:2017:2500

Aktenzeichen 16/05545 P

Vorteil aus Geldwäsche ist gesondert festzustellen

Aufhebung und Zurückverweisung

Nach einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche ging das Berufungsgericht davon aus, dass die durchgeschleusten Beträge ohne Weiteres auch rechtswidrig erlangten Vorteil darstellten. Der Hoge Raad verwarf diese Auffassung: Wer Geld gewaschen hat, hat dadurch nicht automatisch selbst einen finanziellen Vorteil erlangt. Das ist gesondert festzustellen und zu begründen. Die Sache ging zurück an das Berufungsgericht.

Grundlegende Entscheidung dazu, wann gewaschenes Geld einen Vorteil für den Betroffenen selbst darstellt; im parallel entschiedenen Verfahren eines Mitbetroffenen entschied der Hoge Raad ebenso (ECLI:NL:HR:2017:2501).

Vollständige Entscheidung auf rechtspraak.nl

ECLI:NL:HR:2015:2634

Aktenzeichen 14/00665 P

Rechenfehler bei der Schätzung des Vorteils

Der Hoge Raad berichtigt die Schätzung selbst

Bei der Verrechnung von Kosten war dem Berufungsgericht ein offensichtlicher Fehler unterlaufen, wodurch der geschätzte Vorteil und die Zahlungsverpflichtung zu hoch festgesetzt wurden. Der Hoge Raad gab der Rüge statt und setzte den Betrag selbst auf die zutreffende, niedrigere Höhe fest.

Zeigt, dass auch ein scheinbar technischer Rechenfehler in der Kassation zu einer erheblich geringeren Zahlungsverpflichtung führen kann.

Vollständige Entscheidung auf rechtspraak.nl

Diese Auswahl ist nicht abschließend und dient ausschließlich der Veranschaulichung der Kassationspraxis von Meijers | Canatan Advocaten. Aus einer früheren Entscheidung lässt sich keine Garantie für den Ausgang einer anderen Sache ableiten. Die vollständigen Texte aller Entscheidungen finden Sie auf rechtspraak.nl.

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