Häufige Fragen
Fragen zur Kassation.
Die Fragen, die Mandanten und Kollegen uns am häufigsten zur Kassation in Strafsachen beim Hoge Raad stellen — kurz und konkret beantwortet.
Antworten
Von der Frist bis zu den Kosten.
- 01Was ist Kassation in Strafsachen?
- Kassation ist das Verfahren beim Hoge Raad der Niederlande, dem höchsten Gericht des Landes. Der Hoge Raad prüft die Tatsachen nicht erneut, sondern kontrolliert, ob das untere Gericht das Recht richtig angewandt und die Verfahrensvorschriften eingehalten hat.
- 02Innerhalb welcher Frist muss Kassation eingelegt werden?
- Grundsätzlich ist die Kassation innerhalb von vierzehn Tagen nach der Endentscheidung des Berufungsgerichts durch eine Erklärung bei dessen Geschäftsstelle einzulegen. Hatten Sie von der Verhandlung oder der Entscheidung keine Kenntnis, ist die Kassation unter Umständen noch später möglich. Bei Zweifeln sollten Sie sofort einen Kassationsanwalt um Rat fragen.
- 03Kann ich die Kassation selbst einlegen?
- Als Beschuldigter dürfen Sie die Kassation selbst bei der Geschäftsstelle einlegen, es ist jedoch ratsam, dies einem Anwalt zu überlassen. Für den weiteren Verlauf besteht Anwaltszwang: Nur ein Anwalt kann die Kassationsschrift beim Hoge Raad einreichen.
- 04Was ist eine Kassationsschrift?
- Die Kassationsschrift ist das verpflichtende Schriftstück, in dem der Anwalt die Kassationsgründe formuliert: die Rügen gegen die Entscheidung des unteren Gerichts. Der Hoge Raad stellt strenge Anforderungen; eine Schrift, die diesen nicht genügt, wird nicht in Behandlung genommen.
- 05Wie viel Zeit besteht für die Einreichung der Kassationsschrift?
- Nach der Anzeige des Hoge Raad hat der Kassationsanwalt in der Regel sechzig Tage Zeit, die Kassationsschrift einzureichen. In besonderen Fällen gelten andere Fristen.
- 06Wie lange dauert ein Kassationsverfahren?
- In Strafsachen beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer etwa 250 Kalendertage ab Eingang der Akte bis zur Entscheidung. Grundsatz ist die angemessene Frist: sechzehn Monate bei Untersuchungshaft oder minderjährigen Beschuldigten, sonst zwei Jahre. Dauert es länger, kann der Hoge Raad die Strafe mindern.
- 07Was kostet ein Kassationsanwalt?
- Abhängig von Ihrem Einkommen können Sie Prozesskostenhilfe über den Raad voor Rechtsbijstand erhalten; dann zahlt der Staat den Anwalt und Sie in der Regel einen Eigenanteil. Andernfalls gilt ein Stundensatz oder ein Festpreis für die Sache. In Strafsachen fallen keine Gerichtsgebühren an.
- 08Kann ich in der Kassation neue Tatsachen oder Beweise vorbringen?
- Nein. In der Kassation können keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden. Rügen dürfen sich nur auf Rechtsfragen und Verfahrensvorschriften beziehen, nicht auf die Tatsachenfeststellung des unteren Gerichts.
- 09Was ist der Schlussantrag des Generalprokurators?
- Nach Einreichung der Kassationsschrift verfasst der Generalprokurator — ein unabhängiger Berater des Hoge Raad, kein Mitglied der Staatsanwaltschaft — eine Stellungnahme an den Hoge Raad. Das Gericht ist daran nicht gebunden. Der Anwalt darf innerhalb von zwei Wochen darauf reagieren.
- 10Kann ein anderer Anwalt die Kassation meiner Sache übernehmen?
- Ja. Meijers | Canatan Advocaten führt Kassationsverfahren für eigene Mandanten und wird daneben regelmäßig von Kolleginnen und Kollegen um Kassationsberatung oder um die Einreichung der Kassationsschrift gebeten. Die Anwälte beraten Mandanten und Anwälte in den gesamten Niederlanden.
Kontakt aufnehmen